In Bergkamen soll das Kulturzentrum "Schacht-III" in Rünthe nebst bebauungsfähigem Gelände (allerdingst noch ohne Baurecht) an einen privaten Investor (FAKT AG aus Essen) veräußert werden. Ein
Vorgang von öffentlichem Interesse! Die Verhandlungen von Stadtverwaltung/Politik mit dem Investor laufen seit Monaten hinter verschlossenen Türen, was man durchaus noch verstehen kann. Dann
müßte aber bei einem solchen Vorgang der Zeitpunkt kommen, wo man das erarbeitete Konzept gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert und dessen Substanz für die öffentliche Debatte freigibt, damit
die Politik im Anschluß abwägen kann, ob sie die Privatisierung mitträgt oder nicht doch alternative Konzepte überzeugender sind für die Entwicklung der Stadt. Soweit die
Gemeinwesen-/Demokratie-Theorie.
Auch in Bergkamen gehen Verwaltung und Politik (offensichtlich alle Stadtratsfraktionen) ein solches "Risiko" nicht ein, sondern bleiben damit in nicht-öffentlichen Sitzungen und werden zum
Stillschweigen verpflichtet. Am 11.10. soll dieser "Deal" mit der FAKT AG in nicht-öffentlicher Sitzung vom Stadtrat abgesegnet werden. Wer nun seitens der Stadtverordneten meint, dass sei alles
"normal" und man habe durch die Kommunalwahl vor Jahren auch dafür das Mandat erhalten, scheint jedes Gespür dafür verloren zu haben, Bürgerinnen und Bürger in solche wichtigen
Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltungsspitze in Bergkamen tragen dafür im wesentlichen die Verantwortung. Aber: Eine Opposition scheint es im Stadtparlament auch nicht (mehr) zu geben. Ein
wahrlich trauriger Befund, der allerdings von den Stadtverordneten schnell geändert werden könnte. Wir fordern deshalb, die Abstimmung zu verschieben und das Konzept öffentlich zu diskutieren.
Das Beispiel der Nachbarstadt Hamm - öffentlich gefördertes Quartiersmangement im "Hammer Westen" - zeigt darüber hinaus, dass die Städte die bereit gestellten Fördermittel abrufen sollten, um
sich stärker um die Stadtteilentwicklung zu kümmern. Deshalb: Wurde in Bergkamen überhaupt schon mal geprüft, ob das Kulturzentrum "Schacht-III" mit seinem Gelände mit solchen Fördermitteln zu
neuem öffentlichen Leben erweckt werden könnte?
